Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

der

 

JoJoCase GbR

Am Limberg 7

32758 Detmold

 

Gesellschafter: Dennis und Boris Koop

 

Telefon: 0151 / 25 76 51 12

 

E-Mail: kontakt@icloud.de

Internet: http://www.jojocase.de

 

 

Gemäß der Kleinunternehmerregelung §19 UStG weisen wir keine Mehrwertsteuer aus.

 

§ 1 Anwendungsbereich

  1. (1) Die vorliegenden AGB gelten in ihrer jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der JoJoCase GbR (nachfolgend „JoJoCase“ oder „wir“ oder „uns“ genannt) mit Dritten (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt), die über den Online-Shop auf der Internetseite http://www.jojocase.de sowie telefonisch oder per E-Mail geschlossen werden.
  2. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
  3. (3) Etwaig entgegenstehenden AGB Dritter wird ausdrücklich widersprochen; dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat oder dass wir im Einzelfall nicht gesondert widersprechen oder auf ein Schreiben Bezug nehmen, das entgegenstehende AGB enthält oder auf solche verweist. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle der widersprechenden Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Vertragspartner

  1. (1) Das Produktsortiment im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Die Bestellung des Kunden – in schriftlicher, elektronischer oder mündlicher Form – stellt ein Angebot an JoJoCase zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. 
  2. (2) Wenn der Kunde über unseren Online-Shop einen Kaufvertrag schließen möchte, werden ihm vor Abgabe der verbindlichen Bestellung über den Warenkorb eine Zusammenfassung der bestellten Artikel und der Nebenkosten (Steuern, Versand) sowie unsere AGB und die Widerrufsbelehrung angezeigt. Mit Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird die Bestellung für den Kunden bindend. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat und durch Klicken des Buttons „Widerrufsbelehrung gelesen“ die Kenntnisnahme von der Widerrufsbelehrung bestätigt hat.
  3. (3) Der Kunde erhält umgehend eine Bestellbestätigung, in welcher die  Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese stellt noch keine Annahme seines Angebotes zum Vertragsabschluss dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung bei uns. Wir können eine Bestellung durch Versendung einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Durch eine der vorgenannten Annahmemöglichkeiten kommt der Kaufvertrag zustande.
  4. (4) Ein Vertrag kommt nicht schon durch eine fernmündliche Bestellung / Bestellung per E-Mail zustande. Wenn der Kunde bei JoJoCase eine solche Bestellung abgibt, versenden wir ebenfalls eine Bestellbestätigung an ihn, der unsere AGB und Widerrufsbelehrung beigefügt sind. Diese Bestellbestätigung stellt ein Angebot von uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieser kommt erst zustande, wenn der Kunde uns gegenüber innerhalb von fünf Tagen den Vertragsschluss schriftlich (per E-Mail, Telefax oder Brief) bestätigt; im Falle einer späteren Bestätigung, wenn wir mit der Leistungserbringung beginnen.
  5. (5) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert, ist aber für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

 

§ 3  Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

 

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

c) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

JoJoCase GbR

Am Limberg 7

32758 Detmold

E-Mail: jojocase1@icloud.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

 

An

JoJoCase GbR, Am Limberg 7, 32758 Detmold

E-Mail: jojocase1@icloud.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name und des/der Verbraucher(s)

 

Datum, Unterschrift (Unterschrift nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich)

____________________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

 

§ 4 Vertragsinhalt, Schriftform

  1. (1) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen JoJoCase und dem Kunden ist die von JoJoCase versendete Bestellbestätigung. Etwaige vor Vertragsschluss erteilte mündliche Zusagen sind unverbindlich und werden durch die Bestellbestätigung ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
  2. (2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung sowie dieser AGB einschließlich der vorliegenden Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen.

 

 

§ 5 Zahlung, Preise, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

  1. (1) Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorganges angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Sämtliche Preise verstehen sich vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden schriftlichen Vereinbarung in Euro, inkl. Mehrwertsteuer sowie, im Falle einer vom Kunden gewünschten Versendung, Verpackung und Transport. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
  2. (2) Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
  3. (3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von sieben Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. 
  4. (4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

 

§ 6 Lieferung und Lieferzeitpunkt, Gefahrübergang

  1. (1) Ist ein vom Kunden bestellter Artikel nicht verfügbar, teilt JoJoCase dies dem Kunden umgehend mit. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
  2. (2) Die Liefer- und Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Internetseite. Es bestehen keine Lieferbeschränkungen.
  3. (3) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. 
  4. (4) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
  5. (5) Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
  6. (6) Versandart und Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an die Transportperson über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.
  7. (7) Sendungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl und Schäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
  8. (8) Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
  • die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  • dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
  1. (9) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser AGB beschränkt.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die von uns an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. 

 

 

§ 8 Gewährleistung

  1. (1) Bitte kontrollieren Sie die bei uns bestellte Ware möglichst umgehend auf Mängel und rügen Sie diese ggf. sofort. Äußerlich sichtbare Transportschäden soll der Besteller vom Transporteur auf dem Lieferschein bestätigen lassen. Ein Versäumnis dieser Mängelanzeige hat allerdings keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Ansprüche
  2. (2) Soweit die Kaufsache mangelhaft ist, sind wir nach Ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache) verpflichtet. Außerdem tragen wir alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen, steht Ihnen erst zu, wenn Sie zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. 
  3. (3) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
  4. (4) Das vom Kunden erworbene Produkt, das JoJoCase, soll Beschädigungen des Mobiltelefons im Falle eines Sturzes / Herunterfallens vermeiden oder abschwächen. Der JoJoCase kann aber nicht verhindern, dass der Benutzer sein Mobiltelefon fallen lässt und dieses dadurch beschädigt wird. Für solche Beschädigungen haftet JoCoCase daher nicht. Auch, wenn es die Bezeichnung JoJoCase möglicherweise nahelegt, ist das JoJoCase nicht dazu geeignet, mit dem Mobiltelefon „JoJo“ zu spielen.  

 

 

§ 9 Haftung, Haftungsausschluss

  1. (1) Die Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

 

  1. (2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern (a) die zur Haftung führenden Umstände von uns oder den Personen, derer wir uns zur Erfüllung unserer Aufgaben bedienen, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden (b) wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen (c) es sich um die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz handelt. 
  2. (3) In den Fällen (a), (b) und (c) ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen.
  3. (4) Aufgrund dieses Haftungsausschlusses haften wir auch nicht für solche Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

 

 

§ 10 Datenschutz

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu übermitteln.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. (1) Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht und dem Internationalen Privatrecht.
  2. (2) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung gilt rückwirkend diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss des Vertrages bedacht hätten. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag eine Lücke aufweist. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maße am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart. § 139 BGB soll nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien hiermit insgesamt abbedungen werden. 

 

 

Stand: Februar 2016